Kaufberater KFZ , Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Selbst wenn ein Gebrauchtwagen auf Hochglanz poliert ist, sollte man ihn genau unter die Lupe nehmen, bevor man den geforderten Betrag auf den Tisch blättert. Wie man dabei am besten vorgeht, sagt der ACE an Hand der folgenden Checkliste:

 

Vor dem Kauf

1. Die Angaben des Verkäufers mit den Daten im Kfz-Brief und -Schein am Auto vergleichen; kontrollieren, ob nachträgliche Veränderungen (zum Beispiel breitere Felgen und Reifen) eingetragen sind.
2. Vom Verkäufer schriftlich bestätigen lassen, dass der Wagen unfallfrei ist und der Tachostand mit der Kilometerleistung übereinstimmt.
3. Prüfen, wann die nächste TÜV- und ASU- Untersuchung fällig ist. Eventuell noch vom Verkäufer durchführen lassen.
4. An Hand des Kundendienstheftes nachsehen, ob Inspektionen regelmäßig von Fachwerkstätten erledigt wurden.

I. Kaufvertrag mit Gewährleistungsausschluss

Die meisten Kaufverträge über Gebrauchtwagen enthalten den üblichen Gewährleistungsausschluss. Hierbei werden in den Vertragsformularen bzw. Geschäftsbedingungen Klauseln vereinbart wie z. B. "gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeder Gewährleistung" oder "für den Kaufgegenstand wird keine Gewähr geleistet". Nach der Rechtsprechung sind derartige Gewährleistungsausschlussklauseln wirksam. Dies hat zur Folge, dass sich der Verkäufer auf diese Weise grundsätzlich von der Haftung für Mängel Freizeichnen kann. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

Der formularmäßige Gewährleistungsausschluss gilt zum einen nicht, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag oder während der Kaufverhandlungen Zusicherungen abgegeben hat, die nicht zutreffen. Als Zusicherung, die trotz des Gewährleistungsausschlusses dem Käufer das Recht auf Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Schadensersatz gibt, wurde von der Rechtsprechung beispielsweise angesehen die Laufleistung, die Beschreibungen in einer Zeitungsannonce, die TÜV-Abnahme, der Zeitpunkt der Erstzulassung oder die Beschreibung, das Fahrzeug befindet sich in einem "Topzustand".

 

Zum anderen haftet der Verkäufer trotz Gewährleistungsausschluss, wenn er den Käufer arglistig getäuscht hat, was dann zu bejahen ist, wenn wesentliche Wertbildende Faktoren nicht erwähnt wurden, von deren Vorhandensein der Verkäufer wusste oder wissen musste. Eine Offenbarungspflicht wurde von der Rechtsprechung zum Beispiel bejaht bei Reimportierten Fahrzeugen, der Nutzung als Fahrschulfahrzeug, bei Vorliegen von Unfallschäden oder bei außergewöhnlich hohem Ölverbrauch.

 

Unfallschäden und Blechschäden sind nach der Rechtsprechung ungefragt zu offenbaren, wenn es sich nicht nur um ganz geringfügige äußere Lackschäden handelt. Die Offenbarungspflicht geht noch weiter, wenn der Käufer ausdrücklich nach Unfallschäden fragt. Es sind dann auch kleinere Schäden anzugeben, die ungefragt verschwiegen werden durften.

 

Problematisch ist in diesem Zusammenhang oftmals jedoch, dass der Käufer die Kenntnis des Verkäufers von diesen Umständen nachweisen muss. Dieser Beweis ist in der Praxis regelmäßig nur schwer zu erbringen.

 

II. Kaufvertrag ohne Gewährleistungsausschluss

Enthält der Kaufvertrag jedoch entgegen der üblichen Praxis keinen Gewährleistungsausschluss, so haftet der Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten für Mängel, die dem Fahrzeug bei Übergabe anhafteten. Wird das Fahrzeug mit der Klausel "gekauft wie besichtigt" erworben, so erstreckt sich der Gewährleistungsausschluss nur auf äußerlich wahrnehmbare Mängel.

 

III. Die Ansprüche im einzelnen

Haftet der Verkäufer für Mängel bzw. für arglistige Täuschung bzw. für das nicht Vorhandensein einer zugesicherten Eigenschaft, so hat der Käufer wahlweise einen Anspruch auf Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Im Falle der Wandelung muss sich der Käufer jedoch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Hierbei werden die gefahrenen Kilometer in Verhältnis zu erwartenden Restlaufleistung des Fahrzeuges bei Fahrzeugkauf gesetzt und dies mit dem Kaufpreis multipliziert.

 

Wenn man also, wie dies regelmäßig die Gerichte praktizieren, von einer Restlaufleistung von 100.000 Kilometern ausgeht, beträgt die Nutzungsentschädigung 1 % vom Kaufpreis pro gefahrenen 1.000 Kilometer. Der Käufer hingegen kann im Falle der Wandelung die Erstattung seiner Vertragskosten verlangen, zu denen die Aufwendungen für Zulassung und notwendige Reparaturen gehören. Der gezahlte Kaufpreis ist darüber hinaus mit 4 % vom Zeitpunkt der Zahlung an zu verzinsen.